Informationen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht - Februar 2010

Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheiten zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit. Benjamin Franklin; 1706 - 1790, amerikanischer Staatsmann und Philosoph

Inhaltsverzeichnis

Bessere Familienförderung durch das Wachstums- beschleunigungsgesetz Neue Umsatzsteuerregeln für Hotel- und Beherbergungsbetriebe Neuregelung bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern seit 1.1.2010 AfA-Berechtigung bei Gesellschafteraufnahme in eine Einzelpraxis Bemessungsgrundlage für Abschreibung nach Einlage eines Gebäudes in das Betriebsvermögen Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei betrieblichen und beruflichen Auslandsreisen seit 1.1.2010 Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn die Rechnung nur an einen der Gemeinschafter adressiert ist EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln Neues Erbrecht seit dem 1.1.2010 Internetanschlussinhaber haftet für unerlaubten Download durch Familienmitglieder Haftung des Geschäftsführers für unzulässige E-Mail-Werbung Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren Aufklärungspflicht bei sog. "Kick-back-Zahlungen" Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts Neue Düsseldorfer Tabelle seit 1.1.2010

Fälligkeitstermine / Basiszinssatz / Verzugszinssatz / Verbraucherpreisindex

Fälligkeitstermine - Februar 2010 Basiszins / Verzugszins Verbraucherpreisindex

BFH erweitert den Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. September 2009 VIII R 31/07 entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte erzielt.

In zwei weiteren Revisionsverfahren hat der BFH mit Urteilen vom selben Tag (VIII R 63/06 und VIII R 79/06) weitere technische Dienstleistungen, die ausgewiesene Computerfachleute erbracht hatten, als ingenieurähnlich eingestuft.

In der bisherigen Rechtsprechung des BFH war geklärt, dass die Entwicklung von anspruchsvoller Software durch Diplom-Informatiker oder vergleichbar qualifizierte Autodidakten eine ingenieurähnliche und damit freie Berufstätigkeit darstellt. Für den technischen Bereich der elektronischen Datenverarbeitung hat der BFH nunmehr den Kreis der ingenieurähnlichen Tätigkeiten erweitert. Danach kann neben dem sogenannten software-engineering auch die Administratorentätigkeit, die Betreuung, individuelle Anpassung und Überwachung von Betriebssystemen oder die Tätigkeit als leitender Manager von großen IT-Projekten als freiberuflich zu qualifizieren sein.

Bundesfinanzhof Pressemitteilung Nr. 9 vom 03. Februar 2010

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